Sind Salzbrezeln Lebensmittel ?

Zumindest machen sie dick.

Wie es umsatzsteuerrechtlich aussieht, erklärt der  Bundesfinanzhof gerade rechtzeitig zur Eröffnung des Oktoberfestes:

https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Eine in mehrfacher Hinsicht lesenswerte Entscheidung, besonders unter literarischen Gesichtspunkten. Oder kannte Sie schon das Wort „Verzehrvorrichtungen“?

Falls Sie es nicht wissen: Das ist der Oberbegriff für Tische und Bänke/Stühle !

Gutes Recht für Soloselbstständige – Niederlage Soka

Eine neuerliche herbe Kritik des Bundesarbeitsgerichts an der recht phantasielosen juristischen Arbeit der unteren Instanzen und ihren sokafreundlichen Urteilen:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19421&pos=1&anz=34&titel=Ausbildungskostenumlage_im_Baugewerbe_-_Rechtsweg

Sind Sie schon geschieden ?

Schon öfter ?

Dann konnten Sie mal die Verfahrenskosten steuermindernd geltend machen, jetzt geht es leider wieder nicht:

https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Nun heißt es: Flüchten oder aushalten…

Schöne Probleme !

Schöne Probleme gibt es glücklicherweise auch noch, nicht nur schreckliche Dinge wie Autoraser und ähnliche drastische Fälle quälen unsere Gerichte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Höhe einer bayrischen  Hecke zu beschäftigen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist mit Hecken über 2 m Höhe ein Grenzabstand von 1,00 m einzuhalten (§ 43 NachbarG NW).

Wie nun misst man die Höhe einer Hecke am Hang ? Der obere Nachbar findet, dass sie ihm gerade nur bis zum Knie reicht, der untere behauptet, das sie ihm über den Kopf wächst.

Wenn die Hecke auf dem unteren Grundstück steht, misst man vom Niveau des oberen aus.

Und wenn die Hecke auf dem oberen Grundstück steht ? Auf die Entscheidung muss die Welt noch warten.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78510&pos=0&anz=90

Familienbande

Urheberrechtsverletzungen sind niederträchtig wie andere Rechtsverletzungen auch, aber andererseits will man auch seine Kinder vor Verfolgung und finanziellem Nachteil schützen.

So wie der Internet-Anschlussinhaber, der wusste, welches seiner 3 Kinder das Musikalbum „Loud“ von Rihanna im Internet zum Tauschen angeboten hatte, aber dessen Identität nicht preisgeben wollte.

Dann zahlt er eben selbst für die Rechtsverletzung, sagt der Bundesgerichtshof ihm am 30.3.2017 (I ZR 19/16).

Und wenn er gesagt hätte, eines seiner Kinder habe das Recht verletzt, er wisse aber nicht welches ?

Wie zahlt man Miete pünktlich ?

Der Bundesgerichtshof sagt es:

. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel
„Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.“
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.

Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung

Am 25.1.2017 hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages für unwirksam erklärt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=0

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=1

Diese Beschlüsse  haben ihre besondere Bedeutung angesichts des Umstandes, dass der Senat den sehr umfangreichen ergänzenden Vortrag der unterlegenen Parteien nach seinen September-Beschlüssen offenbar nicht überzeugend fand und auch die Protokolle der Anhörung vom 23.1. in Berlin, die ihm bekannt waren, keinen Anlass zum Umschwenken gaben. Über die Anhörungsrügen, die die Unterlegenen gegen die September-Beschlüsse erhoben haben, sollen die Beteiligten in Kürze die Entscheidungen erhalten (was m.E. nur deren Zurückweisung bedeuten kann).

Danach  wird sich zeigen, ob BMAS / Soka-Bau / IG BAU wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Senatsentscheidungen erheben. Deren Ergebnis sollte der Deutsche Bundestag zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse sinnvollerweise in aller Ruhe abwarten, bevor er sich zum einem Soka-SiG drängen lässt, gegen das jetzt schon Verfassungsbeschwerden derjenige Unternehmen angekündigt sind, die hierdurch die BAG-Entscheide (und ihr Vertrauen auf deren Wirkungen) mit Füßen getreten sehen.

Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzversuch

Am 21.9.2016 (siehe dort) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einige Allgemeinverbindlicherklärungen der sog. Ska-Tarifverträge unwirksam waren. Im Oktober hatten die, die die Prozesse durch jahrelange Unaufmerksam verloren hatten, schon den vierten Besprechungstermin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Gesetzentwurf, der dort ausgekaspert worden ist, war in erster Lesung schon am 15.12.2016 im Bundestag. Am 23.1.2017 werden im zuständigen Ausschuss hierzu Experten angehört. Gleich 4 dieser Sachverständigen sind die, die beim Bundesarbeitsgericht unterlegen sind.
Nun hoffen wir für unsere Mandanten, dass wir, wenn wir einmal einen Prozess verlieren sollten, ebenso zügig und zuvorkommend behandelt werden: Schnell zur Ministerin, Gesetz ins Parlament, als Sachverständige in eigener Sache auftreten, rückwirkend für 10 Jahre (!) alles heilen…

Soka-Bau/ULAK/ZVK Bau

Erfurt, 21. September 2016

Heute hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge von 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es nicht. Sog. Tarifaußenseiter – Unternehmen, die nicht Mitglied im HDB oder ZDB sind – können also nicht mehr zu Zahlungen auf dieser Rechtsgrundlage herangezogen werden. Künftiger Klärung bleibt vorbehalten, ob Unternehmen, die gezahlt haben oder zu Zahlungen verurteilt worden sind, etwas zurückfordern können.
Die heutigen Entscheidungen – und ihre Begründungen – werden auch weitreichende Bedeutung für die Beurteilung weiterer AVE-Erklärungen im Bereich Sozialkassen, aber auch bezüglich der Tarifverträge Bau-Mindestlohn und andere haben.