Kirchliches Arbeitsrecht: individuelle Religionsfreiheit versus kirchliche Selbstbestimmung

Es musste nicht unbedingt ein Kopftuch sein, sie hätte sogar die Haube einer Nonne getragen, um ihr Haar vor fremden Blicken zu schützen: Eine muslimische Krankenschwester wollte in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen, die Leitung sagte Nein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht das Wort.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 24. September (BAG 5 AZR 611/12) entschieden. Die Richter stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet, so das Gericht.

Das Verfahren wurde wegen einiger Detailfragen an die Vorinstanz (LAG Hamm) verwiesen, die sich mit unter anderem mit der Frage auseinandersetzen muss, ob sich auch eine kirchliche Stiftung, die das Krankenhaus betreibt, auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann.

Weitere Informationen:
PM BAG Nr. 48/14 vom 24.09.2014:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17591&pos=0&anz=47&titel=Islamisches_Kopftuch_und_Annahmeverzug

Freiheit von Forschung und Lehre

Wie weit geht die Freiheit ?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Nagel in der neuen “DUZ”:

Beitrag DUZ/September 2014
Kann mir die Hochschule auch gegen meinen Willen arbeitsschutzrechtliche Pflichten übertragen?
fragt ein Professor und Institutsleiter.

Ja, das ist grundsätzlich möglich.
Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Dienstherr (hier: für die Hochschule der Präsident) zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Ein unmittelbarer Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich Ihres Amtes, also die Wahrnehmung von Lehr- und Forschungsaufgaben ist in einer solchen Übertragung nicht zu sehen.
Zum einen haben Sie als Institutsleiter und Vorgesetzter ohnehin Aufsichtspflichten gegenüber dem Ihnen zugeordneten Personal und zum anderen zählt die Mitwirkung an der Verwaltung zu Ihren gesetzlich festgelegten hauptberuflichen Dienstaufgaben.
Im Rahmen seines dienstrechtlichen Organisationsrechtes kann also der Präsident Ihren Aufgabenbereich durch die Delegation arbeitsschutzrechtlicher Pflichten insoweit in zulässiger Weise erweitern, wenn Ihre Fachkunde – gemessen am Gefährdungspotential der Arbeitsplätze in Ihrem Institut- vorher festgestellt wurde.
Ein Einverständnis Ihrerseits ist hierfür nicht erforderlich.

Soka-Bau; AVE-(Un-)wirksamkeit

Seit dem 16. August 2014 kann die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (z.B. Soka-VTV) nur noch in einem besonderen Verfahren von dem allein hierfür zuständigen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt werden.
Wir haben bereits die ersten Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der AVE’en vom 15.5.2008 und 25.6.2010 anhängig gemacht (2BvAv 1/14 u.a.). Weitere sind in Vorbereitung.

Alkohol am Arbeitsplatz

Die personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn er voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, z.B. der Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften nachzukommen und eine Therapie oder Entziehungskur durchzuführen.
So in Kurzfassung die Leitsätze einer lesenswerten BAG-Entscheidung, die Sie hier

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=8f2a54b1cf52d2cc6a9f0832de9f6d91&nr=17372&pos=0&anz=1

in langer Form finden.

Zahlungsmoral

Für Verträge zwischen Unternehmern, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, gilt: Der Verzugszinssatz beträgt neun (statt bisher acht) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (den Sie z.B. unter www.basiszins.de finden) und es gibt im Verzugsfall eine Pauschale i.H.v. 40.-€. Einzelheiten im Bundesgesetzblatt vom 22.7.2014 nachzulesen oder bei uns zu erfragen.

Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Gesetz soll Zahlungsmoral verbessern
Handwerker besitzen ganz selten die Marktmacht, von Unternehmen und
staatlichen Auftraggebern Vorkasse verlangen zu können. Meist gehen sie in
Vorleistung, zahlen für Maschinen, Material und Löhne – und bitten nach erbrachter
Leistung freundlich um Begleichung ihrer Rechnung. Lässt sich der Kunde damit über
Gebühr Zeit, nagt das an der Liquidität, zahlen die meist kleinen Firmen einen hohen
Preis für das Geschäft. Betroffen sind von dieser Praxis Unternehmen überall in der
Europäischen Union (EU) – vielerorts sind die Spielregeln weit weniger streng als in
der Bundesrepublik. Mit der Richtlinie 2011/7/EU wurden die Zügel angezogen, die
Mitgliedstaaten müssen diese umsetzen. Anfang Juli 2014 passierte mit einem Jahr
Verspätung das deutsche „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ Bundestag und Bundesrat.
Nach wie vor gültig bleibt das Leitbild unverzüglicher Abnahme und sofortiger
Zahlung. Neu ist: Der gesetzliche Verzugszins wird um einen Prozentpunkt
angehoben – auf nun neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Mindestens eine
Pauschalgebühr von 40 Euro kann der Gläubiger von säumigen Kunden verlangen.
Als unangemessen und daher unwirksam gelten in Zukunft überdies Klauseln in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die einen Zahlungsaufschub von mehr als
30 Tagen bzw. eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen
vorsehen. Werden Vertragsbedingungen individuell vereinbart, wird eine
Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich
vereinbart wurde und für den Gläubiger – so wörtlich – nicht grob unbillig ist. Für
Überprüfungs- und Abnahmefristen gilt hier eine Grenze von 30 Tagen. Öffentliche
Auftraggeber haben in Zukunft eine Vorbildfunktion: Sie müssen ihre Rechnungen
grundsätzlich innerhalb der 30-Tage-Frist bezahlen, unwirksam ist eine individuelle
Vereinbarung von mehr als 60 Tagen. Bei Überprüfungs- und Abnahmefristen
ergeben sich für öffentliche Auftraggeber hingegen keine Abweichungen gegenüber
der Privatwirtschaft: Auch hier gelten die Maximalgrenzen von 15 Tagen bei
Verwendung von AGB und 30 Tagen bei individualvertraglicher Vereinbarung.
Das Gesetz legt etwas schärfere Maßstäbe an, als die Richtlinie vorgibt. Es setzt, so
der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ein deutliches Zeichen zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Internet und Urheberrecht

EuGh, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13

*Wer geschützte Werke im Web nur “betrachtet” (incl. Streaming, RAM,
Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen
das Urheberrecht.*

Amtlicher Leitsatz:

*Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem
Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf
dem Bildschirm seines Computers und im “Cache” der Festplatte dieses
Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend,
flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines
technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der
Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.*

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

Link

Google hat ein Formular freigeschaltet, mit dem man die Entfernung
von Suchergebnissen verlangen kann. Antragsteller müssen die Forderung nach Streichung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Personalausweises/Passes hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google betonte, dass ein Antrag auf Löschung nicht automatisch auch zur Streichung bestimmter Einträge aus den
Suchergebnisse führe.
Formular:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de

Haben Sie Geld zuviel ?

Dann empfehle ich Ihnen, es zu verschenken.Es zu verleihen bringt jedenfalls nichts als Ärger. Dies bekam ein Arbeitgeber zu spüren, der einem Mitarbeiter ausgeholfen hatte:
Die im Darlehensvertrag von ihm verwendete formularmäßige Klausel, dass das Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig vollständig zurückzuzahlen sei, sah das Bundesarbeitsgericht als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher nichtig an (Urteil vom 12.12.2013, Az. 8 AZR 829/12)