Kuchenbasar im Kindergarten – schrecklich, aber verboten ?

“Kuchenbasar nicht in Gefahr: EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten nur für Unternehmen
Durch einige deutsche Medien schwirren derzeit Gerüchte, dass aufgrund der EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13.12.2014 in Kraft tritt, Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder Wohltätigkeitsveranstaltungen in Gefahr wären.
Die “Gaga-Verordnung” würde dazu führen, dass für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten. Dazu stellt die Europäische Kommission klar: Das ist falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:
“Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.”
Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert sein, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.
Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.
Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig.”

Soka ausbremsen ?

Auf die gesetzliche Neuregelung zur Feststellung der AVE-Unwirksamkeit wurde bereits hingewiesen.
Schon am 20.8.2014 befand der für Soka-Sachen zuständige 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts:

“Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).”

Bereits in erster, zweiter oder dritter Instanz anhängige (und erst recht künftige) Soka-Klagen können also unter den genannten Umständen nicht von den “normalen” Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden werden, solange eine Entscheidung des LAG BerlinBrandenburg nicht vorliegt.
Über die dortige Verfahrensdauer lässt sich noch nichts prognostizieren. Wie seine Entscheidungen zur AVE-(Un-)wirksamkeit aussehen werden, weiß auch noch niemand. Wenn das Gericht schlussendlich keine Bedenken gegen die Wirksamkeit hat und die Unternehmen gegen die Soka unterliegen, zahlen sie für den gesamten Verfahrenszeitraum die saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ?

Wir haben inzwischen 9 Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der sog. Sozialkassentarifverträge beim LAG Berlin-Brandenburg anhängig gemacht (s. hierzu auch die Meldung vom 16.9.). Es werden noch weitere folgen.
Wenn es im Prozess nur (noch) um die Frage der AVE-Wirksamkeit geht und diese in der rechten Weise angegriffen wurde, muss das Arbeitsgericht die Berliner Entscheidung abwarten. Unterdessen bekommt einerseits die Soka vom Unternehmen kein Geld, andrerseits laufen die durchaus saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

Kirchliches Arbeitsrecht: individuelle Religionsfreiheit versus kirchliche Selbstbestimmung

Es musste nicht unbedingt ein Kopftuch sein, sie hätte sogar die Haube einer Nonne getragen, um ihr Haar vor fremden Blicken zu schützen: Eine muslimische Krankenschwester wollte in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen, die Leitung sagte Nein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht das Wort.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 24. September (BAG 5 AZR 611/12) entschieden. Die Richter stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet, so das Gericht.

Das Verfahren wurde wegen einiger Detailfragen an die Vorinstanz (LAG Hamm) verwiesen, die sich mit unter anderem mit der Frage auseinandersetzen muss, ob sich auch eine kirchliche Stiftung, die das Krankenhaus betreibt, auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann.

Weitere Informationen:
PM BAG Nr. 48/14 vom 24.09.2014:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17591&pos=0&anz=47&titel=Islamisches_Kopftuch_und_Annahmeverzug

Freiheit von Forschung und Lehre

Wie weit geht die Freiheit ?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Nagel in der neuen “DUZ”:

Beitrag DUZ/September 2014
Kann mir die Hochschule auch gegen meinen Willen arbeitsschutzrechtliche Pflichten übertragen?
fragt ein Professor und Institutsleiter.

Ja, das ist grundsätzlich möglich.
Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Dienstherr (hier: für die Hochschule der Präsident) zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Ein unmittelbarer Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich Ihres Amtes, also die Wahrnehmung von Lehr- und Forschungsaufgaben ist in einer solchen Übertragung nicht zu sehen.
Zum einen haben Sie als Institutsleiter und Vorgesetzter ohnehin Aufsichtspflichten gegenüber dem Ihnen zugeordneten Personal und zum anderen zählt die Mitwirkung an der Verwaltung zu Ihren gesetzlich festgelegten hauptberuflichen Dienstaufgaben.
Im Rahmen seines dienstrechtlichen Organisationsrechtes kann also der Präsident Ihren Aufgabenbereich durch die Delegation arbeitsschutzrechtlicher Pflichten insoweit in zulässiger Weise erweitern, wenn Ihre Fachkunde – gemessen am Gefährdungspotential der Arbeitsplätze in Ihrem Institut- vorher festgestellt wurde.
Ein Einverständnis Ihrerseits ist hierfür nicht erforderlich.

Soka-Bau; AVE-(Un-)wirksamkeit

Seit dem 16. August 2014 kann die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (z.B. Soka-VTV) nur noch in einem besonderen Verfahren von dem allein hierfür zuständigen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt werden.
Wir haben bereits die ersten Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der AVE’en vom 15.5.2008 und 25.6.2010 anhängig gemacht (2BvAv 1/14 u.a.). Weitere sind in Vorbereitung.

Alkohol am Arbeitsplatz

Die personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn er voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, z.B. der Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften nachzukommen und eine Therapie oder Entziehungskur durchzuführen.
So in Kurzfassung die Leitsätze einer lesenswerten BAG-Entscheidung, die Sie hier

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=8f2a54b1cf52d2cc6a9f0832de9f6d91&nr=17372&pos=0&anz=1

in langer Form finden.

Zahlungsmoral

Für Verträge zwischen Unternehmern, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, gilt: Der Verzugszinssatz beträgt neun (statt bisher acht) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (den Sie z.B. unter www.basiszins.de finden) und es gibt im Verzugsfall eine Pauschale i.H.v. 40.-€. Einzelheiten im Bundesgesetzblatt vom 22.7.2014 nachzulesen oder bei uns zu erfragen.