Alkohol am Arbeitsplatz

Die personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn er voraussichtlich auf Dauer nicht in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten, z.B. der Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften nachzukommen und eine Therapie oder Entziehungskur durchzuführen.
So in Kurzfassung die Leitsätze einer lesenswerten BAG-Entscheidung, die Sie hier

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=8f2a54b1cf52d2cc6a9f0832de9f6d91&nr=17372&pos=0&anz=1

in langer Form finden.

Zahlungsmoral

Für Verträge zwischen Unternehmern, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, gilt: Der Verzugszinssatz beträgt neun (statt bisher acht) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (den Sie z.B. unter www.basiszins.de finden) und es gibt im Verzugsfall eine Pauschale i.H.v. 40.-€. Einzelheiten im Bundesgesetzblatt vom 22.7.2014 nachzulesen oder bei uns zu erfragen.

Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Gesetz soll Zahlungsmoral verbessern
Handwerker besitzen ganz selten die Marktmacht, von Unternehmen und
staatlichen Auftraggebern Vorkasse verlangen zu können. Meist gehen sie in
Vorleistung, zahlen für Maschinen, Material und Löhne – und bitten nach erbrachter
Leistung freundlich um Begleichung ihrer Rechnung. Lässt sich der Kunde damit über
Gebühr Zeit, nagt das an der Liquidität, zahlen die meist kleinen Firmen einen hohen
Preis für das Geschäft. Betroffen sind von dieser Praxis Unternehmen überall in der
Europäischen Union (EU) – vielerorts sind die Spielregeln weit weniger streng als in
der Bundesrepublik. Mit der Richtlinie 2011/7/EU wurden die Zügel angezogen, die
Mitgliedstaaten müssen diese umsetzen. Anfang Juli 2014 passierte mit einem Jahr
Verspätung das deutsche „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ Bundestag und Bundesrat.
Nach wie vor gültig bleibt das Leitbild unverzüglicher Abnahme und sofortiger
Zahlung. Neu ist: Der gesetzliche Verzugszins wird um einen Prozentpunkt
angehoben – auf nun neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Mindestens eine
Pauschalgebühr von 40 Euro kann der Gläubiger von säumigen Kunden verlangen.
Als unangemessen und daher unwirksam gelten in Zukunft überdies Klauseln in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die einen Zahlungsaufschub von mehr als
30 Tagen bzw. eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen
vorsehen. Werden Vertragsbedingungen individuell vereinbart, wird eine
Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich
vereinbart wurde und für den Gläubiger – so wörtlich – nicht grob unbillig ist. Für
Überprüfungs- und Abnahmefristen gilt hier eine Grenze von 30 Tagen. Öffentliche
Auftraggeber haben in Zukunft eine Vorbildfunktion: Sie müssen ihre Rechnungen
grundsätzlich innerhalb der 30-Tage-Frist bezahlen, unwirksam ist eine individuelle
Vereinbarung von mehr als 60 Tagen. Bei Überprüfungs- und Abnahmefristen
ergeben sich für öffentliche Auftraggeber hingegen keine Abweichungen gegenüber
der Privatwirtschaft: Auch hier gelten die Maximalgrenzen von 15 Tagen bei
Verwendung von AGB und 30 Tagen bei individualvertraglicher Vereinbarung.
Das Gesetz legt etwas schärfere Maßstäbe an, als die Richtlinie vorgibt. Es setzt, so
der Zentralverband des Deutschen Handwerks, ein deutliches Zeichen zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Internet und Urheberrecht

EuGh, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13

*Wer geschützte Werke im Web nur “betrachtet” (incl. Streaming, RAM,
Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen
das Urheberrecht.*

Amtlicher Leitsatz:

*Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem
Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf
dem Bildschirm seines Computers und im “Cache” der Festplatte dieses
Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend,
flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines
technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der
Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.*

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

Link

Google hat ein Formular freigeschaltet, mit dem man die Entfernung
von Suchergebnissen verlangen kann. Antragsteller müssen die Forderung nach Streichung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Personalausweises/Passes hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google betonte, dass ein Antrag auf Löschung nicht automatisch auch zur Streichung bestimmter Einträge aus den
Suchergebnisse führe.
Formular:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de

Haben Sie Geld zuviel ?

Dann empfehle ich Ihnen, es zu verschenken.Es zu verleihen bringt jedenfalls nichts als Ärger. Dies bekam ein Arbeitgeber zu spüren, der einem Mitarbeiter ausgeholfen hatte:
Die im Darlehensvertrag von ihm verwendete formularmäßige Klausel, dass das Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig vollständig zurückzuzahlen sei, sah das Bundesarbeitsgericht als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher nichtig an (Urteil vom 12.12.2013, Az. 8 AZR 829/12)

Telefonbuch

Es gibt es noch, das gute alte Telefonbuch aus Papier. Und es gibt noch Richter in Karlsruhe: Am 14.4.14 entschied der Bundesgerichtshof, dass Gewerbetreibende Anspruch darauf haben, KOSTENLOS unter ihrer Geschäftsbezeichnung in “Das Telefonbuch” – und auch unter “www.dastelefonbuch.de” – eingetragen zu werden (Aktenzeichen III ZR 87/13 und III ZR 182/13 sowie III ZR 201/13)

Krankheit-Unfall-Tod

Ein handschriftliches Testament kann hierzulande errichten, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ehepaare können miteinander ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Rechtzeitige Regelungen für den Todesfall sind gut und richtig. Aber auch über die Zeit davor sollte man sich Gedanken machen, als Privatmensch und erst recht als Unternehmer/in:

- Wer kommt ans Konto und kann die Löhne auszahlen, wenn ich bewusstlos bin?
- Wer soll über meinen Aufenthalt bestimmen, wenn ich dement werde?
- Wer darf dem Krankenhaus gestatten, meine Behandlung abzubrechen, wenn ich selbst meinen Willen nicht mehr äußern kann?

Es kann sehr schwer sein, im Fall der Fälle eine Antwort zu finden. An

Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

sollten Sie daher rechtzeitig gedacht haben. Und zwar unabhängig vom Alter; Unfälle können jeden zu jeder Zeit an allen Orten treffen.
Geeignete Muster verschiedener Institutionen (Bundesjustizministerium, Ärztekammer, Caritas, Diakonie u.a.) finden Sie im Internet. Oder Sie erarbeiten eine eigene Verfügung z.B. mit anwaltlicher Hilfe. Eine notarielle Beurkundung ist zumeist nicht erforderlich. Sehr sinnvoll ist es aber, die persönliche Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen. So stellen Sie sicher, dass das Dokument schnell und sicher gefunden wird, wenn es gebraucht wird und die von Ihnen bevollmächtigte Person zeitnah in Ihrem Sinne agieren kann.

Noch Fragen ?
In unserer Praxis steht Ihnen hierfür Rechtsanwältin Irmgard Rathmacher zur Verfügung, die als institutionelle Nutzerin bei der Bundesnotarkammer registriert ist.

Wie funktioniert Hochschule ?

Damit sich neue Beschäftigte in ihren jeweiligen Hochschulen rasch zurechtfinden, können sie im zweitägigen Seminar
“Wie funktioniert Hochschule?”
Hochschulstrukturen, Schnittstellen und Prozesse im Zusammenhang kennen lernen.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 10./11. September 2014

Allgemeines Verwaltungshandeln

Trotz Hochschul- und Finanzautonomie, die staatlichen Hochschulen in NRW sind nach wie vor Körperschaften des öffentlichen Rechts und agieren dementsprechend überwiegend auf der Basis des Verwaltungsrechts.
Das zweitägige Seminar
“Allgemeines Verwaltungshandeln”
zeigt den Teilnehmern und Teilnehmerinnen, in welchem Rahmen sie sich als Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Verwaltung/Hochschule bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer (Hochschul-)Verwaltung zu beachten sind.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 19./20. März 2014