Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Die Beschwerdeführerin ist kirchliche Trägerin eines katholischen
Krankenhauses. Seit dem 1. Januar 2000 beschäftigt sie den Kläger des
Ausgangsverfahrens als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin, der zu
diesem Zeitpunkt nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet war.
Ende 2005 trennten sich die Ehepartner. Zwischen 2006 und 2008 lebte der
Kläger mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen; dies war dem damaligen
Geschäftsführer der Beschwerdeführerin spätestens seit Herbst 2006
bekannt. Anfang 2008 wurde die erste Ehe des Klägers nach staatlichem
Recht geschieden. Im August 2008 heiratete der Kläger seine
Lebensgefährtin standesamtlich. Hiervon erfuhr die Beschwerdeführerin im
November 2008. In der Folgezeit fanden zwischen der Beschwerdeführerin
und dem Kläger mehrere Gespräche über die Auswirkungen seiner zweiten
Heirat auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses statt. Im März 2009
kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.
September 2009.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 30.
Juli 2009 stellte das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis
nicht durch die Kündigung aufgelöst worden sei und verurteilte die
Beschwerdeführerin zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Berufung und
Revision der Beschwerdeführerin blieben im Ergebnis ohne Erfolg.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Urteil des
Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im
Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung
für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und
konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138
ff.). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines
Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge
allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem
konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen
sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange
dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen
Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die
Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine
Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der
korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum
Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen
Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren
an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite
des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend
berücksichtigt worden sind.

Mehr unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-103.html#top

Bundesverfassungsgericht PM Nr. 103/2014 vom 20.11.2014; Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung?

Muss eine Leiche -gegen den Willen anderer Abkömmlinge- exhumiert werden, um eine Abstammungsfrage klären zu können?

Eindeutig JA, meint der Bundesgerichtshof:

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

Mehr unter:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69410&pos=1&anz=167

BGH Pressemitteilung Nr. 166/2014 vom 14.11.2014

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; KAWO-NW

Immer mehr Kindertagesstätten werden für Kinder unter 3 Jahren geöffnet, dh. hier werden unter anderem auch “U3-Gruppen” angeboten. Auch kirchliche Träger entschließen sich immer öfter zu einer solchen Umstellung, um im Vergleich zu anderen Kindertagesstätten konkurrenzfähig zu bleiben.
Folge des erhöhten Betreuungsaufwandes ist natürlich, dass die Einrichtungen weniger Kindergartenplätze anbieten können.
DIe Vergütung der Kindertagesstättenleiterinnen wiederum wird unter anderem anhand der Durchschnittsbelegung des vergangenen Jahres bemessen. Die Rechnung nach KAWO-NW lautet dann vereinfacht: weniger Kinder = geringere Eingruppierung = weniger Gehalt für die Leitung. Ist das richtig?

Das Arbeitsgericht Köln hat diese einfache Rechnung nicht akzeptiert und unter dem Hinweis, die Reduzierung der Belegung beruhe auf einer Maßnahme des Trägers, der Leiterin weiterhin die erhöhte Eingruppierung (und Vergütung) zugesprochen, die sie vor Umstellung der Gruppenformen erhalten hat.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 17.06.2014, AZ: 11 Ca 9737/13

BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebotes gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber

Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

Der betreffende Bieter hatte bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rd. 455.000 € angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rd. 621.000 €. Vor Zuschlagserteilung erklärte er gegenüber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag. Da dieser den Auftrag auf Basis seines abgegebenen Angebots nicht ausführen wollte, trat das Land vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land vom ursprünglich beauftragten Bieter als Schadensersatz.

Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Landes verneint. Die Berufung des Landes ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB*) auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Der Bundesgerichtshof hat dabei klargestellt, dass nicht jeder noch so geringe diesbezügliche Irrtum ausreicht und dass auch sichergestellt sein muss, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst sehr günstig kalkulierten Angebot loslöst, weil er es im Nachhinein als für ihn selbst zu nachteilig empfindet. Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aber ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen. Verhält es sich so und führt der Auftraggeber gleichwohl den Vertragsschluss herbei, kann er vom Bieter weder Erfüllung des Vertrages noch Schadensersatz verlangen, wenn die fraglichen Arbeiten im Ergebnis nur zu einem höheren Preis als dem vom Bieter irrig kalkulierten ausgeführt werden konnten. Die Voraussetzungen für einen nach diesen Maßstäben erheblichen Kalkulationsirrtum hat das Berufungsgericht zu Recht bejaht, wobei dem besonders großen Abstand zwischen dem irrtumsbehafteten Angebot und dem zweitgünstigsten Angebot besondere Bedeutung zukommt.

Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 32/14

BGH, Pressemitteilung Nr. 163/14 vom 11.11.2014

Kuchenbasar im Kindergarten – schrecklich, aber verboten ?

“Kuchenbasar nicht in Gefahr: EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten nur für Unternehmen
Durch einige deutsche Medien schwirren derzeit Gerüchte, dass aufgrund der EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13.12.2014 in Kraft tritt, Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten oder Wohltätigkeitsveranstaltungen in Gefahr wären.
Die “Gaga-Verordnung” würde dazu führen, dass für jeden angebotenen Kuchen oder alle Schnittchen Inhaltsstoffe deklariert werden müssten. Dazu stellt die Europäische Kommission klar: Das ist falsch. In Punkt 15 der Verordnung heißt es:
“Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.”
Dank der neuen Regeln, die vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten verabschiedet wurden, werden Verbraucher künftig besser über solche Inhaltsstoffe von Lebensmitteln informiert sein, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können (etwa Erdnüsse oder Milch). Neue Bestimmungen gelten zudem für die Angaben über den Nährwert von Lebensmitteln. Dank einer entsprechenden Kennzeichnung werden die Verbraucher erkennen können, woher ihr Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt – bisher gab es entsprechende Regeln nur für Rindfleisch. Auch technisch hergestellte Nanomaterialien müssen in der Zutatenliste aufgeführt werden.
Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.
Für die korrekte Anwendung der EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind die EU-Staaten zuständig.”

Soka ausbremsen ?

Auf die gesetzliche Neuregelung zur Feststellung der AVE-Unwirksamkeit wurde bereits hingewiesen.
Schon am 20.8.2014 befand der für Soka-Sachen zuständige 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts:

“Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand – wie hier – nicht mit dem Gegenstand des Verfahrens nach § 98 ArbGG identisch ist (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 46).”

Bereits in erster, zweiter oder dritter Instanz anhängige (und erst recht künftige) Soka-Klagen können also unter den genannten Umständen nicht von den “normalen” Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit entschieden werden, solange eine Entscheidung des LAG BerlinBrandenburg nicht vorliegt.
Über die dortige Verfahrensdauer lässt sich noch nichts prognostizieren. Wie seine Entscheidungen zur AVE-(Un-)wirksamkeit aussehen werden, weiß auch noch niemand. Wenn das Gericht schlussendlich keine Bedenken gegen die Wirksamkeit hat und die Unternehmen gegen die Soka unterliegen, zahlen sie für den gesamten Verfahrenszeitraum die saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam ?

Wir haben inzwischen 9 Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung der sog. Sozialkassentarifverträge beim LAG Berlin-Brandenburg anhängig gemacht (s. hierzu auch die Meldung vom 16.9.). Es werden noch weitere folgen.
Wenn es im Prozess nur (noch) um die Frage der AVE-Wirksamkeit geht und diese in der rechten Weise angegriffen wurde, muss das Arbeitsgericht die Berliner Entscheidung abwarten. Unterdessen bekommt einerseits die Soka vom Unternehmen kein Geld, andrerseits laufen die durchaus saftigen Zinsen von 1 % – pro Monat !

Kirchliches Arbeitsrecht: individuelle Religionsfreiheit versus kirchliche Selbstbestimmung

Es musste nicht unbedingt ein Kopftuch sein, sie hätte sogar die Haube einer Nonne getragen, um ihr Haar vor fremden Blicken zu schützen: Eine muslimische Krankenschwester wollte in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen, die Leitung sagte Nein. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht das Wort.

Kirchliche Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen in der Regel verbieten, im Dienst ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 24. September (BAG 5 AZR 611/12) entschieden. Die Richter stellten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit. Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen seien mindestens zu neutralem Verhalten verpflichtet, so das Gericht.

Das Verfahren wurde wegen einiger Detailfragen an die Vorinstanz (LAG Hamm) verwiesen, die sich mit unter anderem mit der Frage auseinandersetzen muss, ob sich auch eine kirchliche Stiftung, die das Krankenhaus betreibt, auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen kann.

Weitere Informationen:
PM BAG Nr. 48/14 vom 24.09.2014:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17591&pos=0&anz=47&titel=Islamisches_Kopftuch_und_Annahmeverzug

Freiheit von Forschung und Lehre

Wie weit geht die Freiheit ?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Nagel in der neuen “DUZ”:

Beitrag DUZ/September 2014
Kann mir die Hochschule auch gegen meinen Willen arbeitsschutzrechtliche Pflichten übertragen?
fragt ein Professor und Institutsleiter.

Ja, das ist grundsätzlich möglich.
Nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz kann der Dienstherr (hier: für die Hochschule der Präsident) zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Ein unmittelbarer Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich Ihres Amtes, also die Wahrnehmung von Lehr- und Forschungsaufgaben ist in einer solchen Übertragung nicht zu sehen.
Zum einen haben Sie als Institutsleiter und Vorgesetzter ohnehin Aufsichtspflichten gegenüber dem Ihnen zugeordneten Personal und zum anderen zählt die Mitwirkung an der Verwaltung zu Ihren gesetzlich festgelegten hauptberuflichen Dienstaufgaben.
Im Rahmen seines dienstrechtlichen Organisationsrechtes kann also der Präsident Ihren Aufgabenbereich durch die Delegation arbeitsschutzrechtlicher Pflichten insoweit in zulässiger Weise erweitern, wenn Ihre Fachkunde – gemessen am Gefährdungspotential der Arbeitsplätze in Ihrem Institut- vorher festgestellt wurde.
Ein Einverständnis Ihrerseits ist hierfür nicht erforderlich.