Telefonbuch

Es gibt es noch, das gute alte Telefonbuch aus Papier. Und es gibt noch Richter in Karlsruhe: Am 14.4.14 entschied der Bundesgerichtshof, dass Gewerbetreibende Anspruch darauf haben, KOSTENLOS unter ihrer Geschäftsbezeichnung in “Das Telefonbuch” – und auch unter “www.dastelefonbuch.de” – eingetragen zu werden (Aktenzeichen III ZR 87/13 und III ZR 182/13 sowie III ZR 201/13)

Krankheit-Unfall-Tod

Ein handschriftliches Testament kann hierzulande errichten, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ehepaare können miteinander ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Rechtzeitige Regelungen für den Todesfall sind gut und richtig. Aber auch über die Zeit davor sollte man sich Gedanken machen, als Privatmensch und erst recht als Unternehmer/in:

- Wer kommt ans Konto und kann die Löhne auszahlen, wenn ich bewusstlos bin?
- Wer soll über meinen Aufenthalt bestimmen, wenn ich dement werde?
- Wer darf dem Krankenhaus gestatten, meine Behandlung abzubrechen, wenn ich selbst meinen Willen nicht mehr äußern kann?

Es kann sehr schwer sein, im Fall der Fälle eine Antwort zu finden. An

Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

sollten Sie daher rechtzeitig gedacht haben. Und zwar unabhängig vom Alter; Unfälle können jeden zu jeder Zeit an allen Orten treffen.
Geeignete Muster verschiedener Institutionen (Bundesjustizministerium, Ärztekammer, Caritas, Diakonie u.a.) finden Sie im Internet. Oder Sie erarbeiten eine eigene Verfügung z.B. mit anwaltlicher Hilfe. Eine notarielle Beurkundung ist zumeist nicht erforderlich. Sehr sinnvoll ist es aber, die persönliche Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen. So stellen Sie sicher, dass das Dokument schnell und sicher gefunden wird, wenn es gebraucht wird und die von Ihnen bevollmächtigte Person zeitnah in Ihrem Sinne agieren kann.

Noch Fragen ?
In unserer Praxis steht Ihnen hierfür Rechtsanwältin Irmgard Rathmacher zur Verfügung, die als institutionelle Nutzerin bei der Bundesnotarkammer registriert ist.

Wie funktioniert Hochschule ?

Damit sich neue Beschäftigte in ihren jeweiligen Hochschulen rasch zurechtfinden, können sie im zweitägigen Seminar
“Wie funktioniert Hochschule?”
Hochschulstrukturen, Schnittstellen und Prozesse im Zusammenhang kennen lernen.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 10./11. September 2014

Allgemeines Verwaltungshandeln

Trotz Hochschul- und Finanzautonomie, die staatlichen Hochschulen in NRW sind nach wie vor Körperschaften des öffentlichen Rechts und agieren dementsprechend überwiegend auf der Basis des Verwaltungsrechts.
Das zweitägige Seminar
“Allgemeines Verwaltungshandeln”
zeigt den Teilnehmern und Teilnehmerinnen, in welchem Rahmen sie sich als Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Verwaltung/Hochschule bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer (Hochschul-)Verwaltung zu beachten sind.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 19./20. März 2014

Soka aktuell Jan. 2014

Soka-pflichtige Unternehmen zahlen folgende Beiträge:
West 20,4 %
Ost 17,2 %
Berlin-West 26,55 %
Berlin-Ost 23,55 %
des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes der gewerblichen Arbeitnehmer sowie für Angestellte pauschal 67.-€/Monat.Rückstände sind mit 1 % verzinslich – 1 % pro Monat ! Dies besagt der Tarifvertrag vom 3.5.2013 i.d.F.d. ÄnderungsTV v. 3.12.13. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist beantragt. Ob sie erfolgt, hängt davon ab, ob die Antragsteller auch weiterhin das Ministerium davon überzeugen können, dass HDB- und ZDB-organisierte Betriebe 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zumindest eine Kammer des HessLAG hat daran erhebliche Zweifel.
Mehr in Kürze !

Durchgeknallt

Die Bezeichnung als “durchgeknallte Frau” kann (!), abhängig vom Zusammenhang, eine ehrverletzende Äußerung sei, die nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So das Bundesverfassungsgericht am 21.1.2014 (1 BvR 194/13).
Interessant, dass die Richter – oder Richterinnen ? – des Oberlandesgerichts das zuvor anders gesehen hatten.

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber die Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1 S. 1 verlangen.
Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer ungefragt auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil v. 21.1.2014, Az. 3 AZR 807/11

Eltern haften für ihre Kinder ?

Unsinn, ganz sicher nicht. Viele Eltern haften an ihren Kindern, aber für den Unfug, den diese anstellen, haften Eltern keineswegs immer und überall. Eltern haften für eigenes Fehlverhalten, also beispielsweise die Vernachlässigung ihrer Aufsichts- und sonstigen Erziehungspflichten.
Gleichwohl werden immer wieder einmal die Gerichte bemüht. So hielt ein Tonträgerhersteller gar die Eltern eines volljährigen Familienmitglieds für dessen illegale downloads aus dem Internet für verantwortlich, weil sie ihm nicht gesagt hatte, so etwas dürfe er mit ihrem Internetzugang nicht treiben. Nette Idee, aber natürlich falsch, wie der Bundesgerichtshof sogleich erkannte:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66407&pos=0&anz=5

Was soll das auch ? Einem erwachsenen Menschen  sagen, dass er in meiner Wohnung keine Straftaten begehen soll ? Hierzu – und zu weiteren Sicherungsmaßnahmen wie Absicherung des Internetzugangs – besteht frühestens beim Bekanntwerden eines ersten Rechtsverstosses Anlass. Die Tonträgerhersteller (und ihre Abmahnanwälte) werden also künftig nachweisen müssen, dass ein Anschlussinhaber das unrechtmäßige Tun seiner Mitbewohner in Kenntnis des Unrechts wissentlich geduldet hat. Das wird schwierig. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Übeltäter selbst übrigens sein Fehlverhalter bei einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zugegeben. Hätte er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht – wen hätte denn da die klagende Partei verklagen können ?

Sind Urlaubsansprüche vererblich ?

“Endet das Arbeitsverhältnis wegen des Todes des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch … umwandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob der Urlaubsanspruch zum Zeitpunkt des Todes rechtshängig war” ( BAG 9 AZR 532/11 v. 12.3.13)