BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Äußerungen in einer Patientenverfügung wie
– „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“
– „keine lebensverlängernden Maßnahmen“
– „Dauerschaden des Gehirns“
– „zum Tode führende Krankheit“
sind zu allgemein, als dass hieraus auf konkrete und im Fall der Fälle zu beachtende Patientenwünsche geschlossen werden kann. Man müsse sich schon die Mühe machen, bestimmte ärztliche Maßnahmen, Krankheiten oder Behandlungssituationen zu benennen und hierfür Anweisungen zu treffen, meint der Bundesherichtshof:

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen.“ Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft. Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge“, bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Ein Bevollmächtigter kann nach § 1904 BGB die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen rechtswirksam ersetzen, wenn ihm die Vollmacht schriftlich erteilt ist und der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, diese zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Ob die beiden von der Betroffenen erteilten privatschriftlichen Vollmachten diesen inhaltlichen Erfordernissen gerecht werden, unterliegt Bedenken, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Ermächtigung zur Mitsprache in den in der Patientenverfügung genannten Fallgestaltungen, nicht aber zur Bestimmung der Vorgehensweise enthalten. Jedenfalls die notarielle Vollmacht genügt aber den gesetzlichen Anforderungen.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Danach kommen sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen in Betracht. Sie beziehen sich nicht auf konkrete Behandlungsmaßnahmen, sondern benennen ganz allgemein „lebensverlängernde Maßnahmen“. Auch im Zusammenspiel mit den weiteren enthaltenen Angaben ergibt sich nicht die für eine Patientenverfügung zu verlangende bestimmte Behandlungsentscheidung.

Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergibt sich auch kein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch oder mutmaßlicher Wille der Betroffenen. Daher kann derzeit nicht angenommen werden, dass die Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetzt, was für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre. Das Landgericht wird nach Zurückverweisung allerdings zu prüfen haben, ob mündliche Äußerungen der Betroffenen vorliegen, die einen Behandlungswunsch darstellen oder die Annahme eines auf Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteten mutmaßlichen Willens der Betroffenen rechtfertigen.

BGH PM Nr. 136/2016 vom 09.08.2016

Wetterverhältnisse

Wie schlecht das Wetter im Mai und Juni 2016 in Deutschland war, sehen Sie daran, dass der Gesetzgeber eingreifen musste (Bundesgesetzblatt 2016 Teil 1 S. 1838 vom 29.07.2016). Das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz“ bestimmt im § 1:
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.

Seminarangebot: Wie funktioniert eine Hochschule ?

Dozentin: Dr. Gisela Nagel

Zielgruppe: Neue Beschäftigte

Lernziel: Die Teilnehmer/innen kennen die Hochschulstrukturen und Zusammenhänge in hochschulrelevanten Feldern.
Sie kennen Schnittstellen, Zuständigkeiten und Abläufe und wissen, in welchem rechtlichen und organisatorischen Rahmen sie sich als Mitarbeiter/innen der Hochschulen in NRW bewegen.

Inhalt: Rechtlicher Rahmen
Hochschulorganisation
Verwaltungsstrukturen
Finanzen
Personalstruktur
Hochschulzulassungsverfahren
Bologna-Prozess/Qualitätsmanagement
Akkreditierung
Hochschulmarketing

Teilnehmer/innen: max. 14

Dauer des Seminars: 2 Schulungstage

Seminarangebot: Grundlagen des Verwaltungshandelns

Dozentin: Dr. Gisela Nagel

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit geringen Erfahrungen im Verwaltungsrecht oder ohne einschlägige Fachkenntnisse, Quereinsteiger oder solche, die längere Zeit keine Erfahrungen im allgemeinen Verwaltungsrecht sammeln konnten

Lernziel: Die Teilnehmer/innen wissen, in welchem rechtlichen und organisatorischen Rahmen sie sich als Mitarbeiter/innen der öffentlich-rechtlichen Verwaltung (Hochschule) bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer Hochschulverwaltung zu beachten sind. Sie kennen die Grundlagen des Verwaltungshandelns.

Inhalt: Verwaltungsorganisation/Behördenaufbau

Verwaltungshandeln

Abgrenzung Verwaltungsrecht – Privatrecht
Privatrechtliche Betätigung der Verwaltung
Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Unbestimmter Rechtsbegriff/Beurteilungsspielraum
Prüfungsschema bei der Anwendung von Rechtsvorschriften
Unbestimmter Rechtsbegriff
Auslegungsmethoden
Beurteilungsspielraum
Ermessen
Der Verwaltungsakt

Der rechtswidrige VA
Anfechtbarkeit/Vorverfahren
Der nichtige VA

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

Teilnehmer/innen: max. 14

Dauer des Seminars: 2 Schulungstage

Seminarangebot: Gesetze lesen und verstehen

Dozentin: Dr. Gisela Nagel

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit keinen oder geringen juristischen Vorkenntnissen

Lernziel: Die Teilnehmer/innen fühlen sich sicher(er) im Umgang mit den für ihren Arbeitsplatz relevanten Gesetzestexten

Inhalt: Gesetzesstruktur
Formaler Aufbau von Rechtsnormen
Inhaltlicher Aufbau von Rechtsnormen
Gesetze finden
Gesetze lesen und verstehen
Auslegungsmethoden
Begriffe und Abkürzungen
Praktische Übungen

Teilnehmer/innen: max. 14

Dauer des Seminars: 1 Schulungstag

Sind Sie durchtrainiert ?

Der gute Rat: Stehen Sie nicht auf der Rolltreppe herum, sondern steigen Sie sie zügig hinauf oder hinab, lassen Sie den Fahrstuhl in Ruhe und nutzen die Treppe, gehen Sie zügig über den Gehweg (er heißt ja nicht „Stehweg“) und machen Sie Liegestütze im Büro, wenn es Ihnen langweilig wird.
Das alles empfiehlt sich nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen: Einen Zweijahres-Fitnessstudio-Vertrag können Sie nicht wegen Umzugs vorzeitig kündigen (BGH XII ZR 62/15 v. 4.5.2016).

BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Ein guter Tag für Autoren und Urheber:

So entschied gestern der Bundesgerichtshof:
Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Vorinstanzen:

LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11

OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12″

BGH PM 75/16 vom 21.4.2016

Soka Bau; VTV; AVE

Die Bausozialkassen sind gemeinsame tarifvertragliche Einrichtungen auf der Basis des Verfahrenstarifvertrages, der regelmäßig vom Bundesarbeitsministeriums für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Gegen diese hoheitliche Maßnahme – es handelt sich um einen staatlichen Rechtsetzungsakt eigener Art – werden zahlreiche Angriffe von Tarifaußenseitern geführt, die die ihnen auferlegten Beitragspflichten für ruinös und sinnlos erachten. Seit Sommer 2014 entscheidet erstinstanzlich allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) – und hat sie bislang in allen Fällen bejaht. Gegen seine Entscheidungen sind (vom LAG zugelassene) Rechtsbeschwerden beim 10., dem „Soka“-Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) anhängig, der hierüber erstmals am 21.9.2016 um 9 Uhr (AVE 2008, 2010) und 10.30 Uhr (AVE 2014) verhandeln wird.

Steuerhinterziehung …

… wird in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (§ 370 Abgabenordnung). Ein besonders schwerer Fall liegt nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift vor, wenn der Täter „in großem Ausmaß“ Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Was ist ein großes Ausmaß ? 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH): 100.000.- €.
Nicht alles wird teurer: Jetzt ist schon bei 50.000.-€ ein großes Ausmaß gegeben (BGH 1 StR 373/15 v. 27.10.2015).