Internet und Urheberrecht

EuGh, Urteil vom 5. Juni 2014 – C-360/13

*Wer geschützte Werke im Web nur “betrachtet” (incl. Streaming, RAM,
Caching), also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen
das Urheberrecht.*

Amtlicher Leitsatz:

*Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem
Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf
dem Bildschirm seines Computers und im “Cache” der Festplatte dieses
Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend,
flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines
technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der
Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.*

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785

Link

Google hat ein Formular freigeschaltet, mit dem man die Entfernung
von Suchergebnissen verlangen kann. Antragsteller müssen die Forderung nach Streichung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Personalausweises/Passes hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google betonte, dass ein Antrag auf Löschung nicht automatisch auch zur Streichung bestimmter Einträge aus den
Suchergebnisse führe.
Formular:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de

Haben Sie Geld zuviel ?

Dann empfehle ich Ihnen, es zu verschenken.Es zu verleihen bringt jedenfalls nichts als Ärger. Dies bekam ein Arbeitgeber zu spüren, der einem Mitarbeiter ausgeholfen hatte:
Die im Darlehensvertrag von ihm verwendete formularmäßige Klausel, dass das Arbeitgeberdarlehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig vollständig zurückzuzahlen sei, sah das Bundesarbeitsgericht als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und daher nichtig an (Urteil vom 12.12.2013, Az. 8 AZR 829/12)

Telefonbuch

Es gibt es noch, das gute alte Telefonbuch aus Papier. Und es gibt noch Richter in Karlsruhe: Am 14.4.14 entschied der Bundesgerichtshof, dass Gewerbetreibende Anspruch darauf haben, KOSTENLOS unter ihrer Geschäftsbezeichnung in “Das Telefonbuch” – und auch unter “www.dastelefonbuch.de” – eingetragen zu werden (Aktenzeichen III ZR 87/13 und III ZR 182/13 sowie III ZR 201/13)

Krankheit-Unfall-Tod

Ein handschriftliches Testament kann hierzulande errichten, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ehepaare können miteinander ein gemeinschaftliches Testament errichten. Ein Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Rechtzeitige Regelungen für den Todesfall sind gut und richtig. Aber auch über die Zeit davor sollte man sich Gedanken machen, als Privatmensch und erst recht als Unternehmer/in:

- Wer kommt ans Konto und kann die Löhne auszahlen, wenn ich bewusstlos bin?
- Wer soll über meinen Aufenthalt bestimmen, wenn ich dement werde?
- Wer darf dem Krankenhaus gestatten, meine Behandlung abzubrechen, wenn ich selbst meinen Willen nicht mehr äußern kann?

Es kann sehr schwer sein, im Fall der Fälle eine Antwort zu finden. An

Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

sollten Sie daher rechtzeitig gedacht haben. Und zwar unabhängig vom Alter; Unfälle können jeden zu jeder Zeit an allen Orten treffen.
Geeignete Muster verschiedener Institutionen (Bundesjustizministerium, Ärztekammer, Caritas, Diakonie u.a.) finden Sie im Internet. Oder Sie erarbeiten eine eigene Verfügung z.B. mit anwaltlicher Hilfe. Eine notarielle Beurkundung ist zumeist nicht erforderlich. Sehr sinnvoll ist es aber, die persönliche Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen zu lassen. So stellen Sie sicher, dass das Dokument schnell und sicher gefunden wird, wenn es gebraucht wird und die von Ihnen bevollmächtigte Person zeitnah in Ihrem Sinne agieren kann.

Noch Fragen ?
In unserer Praxis steht Ihnen hierfür Rechtsanwältin Irmgard Rathmacher zur Verfügung, die als institutionelle Nutzerin bei der Bundesnotarkammer registriert ist.

Wie funktioniert Hochschule ?

Damit sich neue Beschäftigte in ihren jeweiligen Hochschulen rasch zurechtfinden, können sie im zweitägigen Seminar
“Wie funktioniert Hochschule?”
Hochschulstrukturen, Schnittstellen und Prozesse im Zusammenhang kennen lernen.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 10./11. September 2014

Allgemeines Verwaltungshandeln

Trotz Hochschul- und Finanzautonomie, die staatlichen Hochschulen in NRW sind nach wie vor Körperschaften des öffentlichen Rechts und agieren dementsprechend überwiegend auf der Basis des Verwaltungsrechts.
Das zweitägige Seminar
“Allgemeines Verwaltungshandeln”
zeigt den Teilnehmern und Teilnehmerinnen, in welchem Rahmen sie sich als Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Verwaltung/Hochschule bewegen und welche rechtlichen Voraussetzungen für ihr Handeln in einer (Hochschul-)Verwaltung zu beachten sind.
Dozentin: Dr. Gisela Nagel
Veranstalter: HÜF-NRW
Ort: Hagen
Zeit: 19./20. März 2014

Soka aktuell Jan. 2014

Soka-pflichtige Unternehmen zahlen folgende Beiträge:
West 20,4 %
Ost 17,2 %
Berlin-West 26,55 %
Berlin-Ost 23,55 %
des lohnsteuerpflichtigen Bruttolohnes der gewerblichen Arbeitnehmer sowie für Angestellte pauschal 67.-€/Monat.Rückstände sind mit 1 % verzinslich – 1 % pro Monat ! Dies besagt der Tarifvertrag vom 3.5.2013 i.d.F.d. ÄnderungsTV v. 3.12.13. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist beantragt. Ob sie erfolgt, hängt davon ab, ob die Antragsteller auch weiterhin das Ministerium davon überzeugen können, dass HDB- und ZDB-organisierte Betriebe 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Zumindest eine Kammer des HessLAG hat daran erhebliche Zweifel.
Mehr in Kürze !

Durchgeknallt

Die Bezeichnung als “durchgeknallte Frau” kann (!), abhängig vom Zusammenhang, eine ehrverletzende Äußerung sei, die nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So das Bundesverfassungsgericht am 21.1.2014 (1 BvR 194/13).
Interessant, dass die Richter – oder Richterinnen ? – des Oberlandesgerichts das zuvor anders gesehen hatten.

Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber die Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1 S. 1 verlangen.
Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer ungefragt auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
So das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil v. 21.1.2014, Az. 3 AZR 807/11