Mogelsoftware

 

Landgericht Krefeld 2 O 19/17 v. 4.10.2017:

1. Die Ausstattung der vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge mit einer den Abgasausstoß manipulierenden Motorsoftware stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch den Hersteller gem. § 826 BGB dar.

2. Einer auf die Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Feststellungsklage fehlt nicht das Feststellungsinteresse; die Klage kann auch im Gerichtsbezirk des Kaufvertragsschlusses erhoben werden.

 

Das bedeutet: Betroffene können den Hersteller dort auf Schadensersatz verklagen, wo sie das Auto gekauft haben – wenn das dortige Gericht die Rechtslage genauso beurteilt wie das Landgericht Krefeld.

Sind Salzbrezeln Lebensmittel ?

Zumindest machen sie dick.

Wie es umsatzsteuerrechtlich aussieht, erklärt der  Bundesfinanzhof gerade rechtzeitig zur Eröffnung des Oktoberfestes:

https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Eine in mehrfacher Hinsicht lesenswerte Entscheidung, besonders unter literarischen Gesichtspunkten. Oder kannte Sie schon das Wort „Verzehrvorrichtungen“?

Falls Sie es nicht wissen: Das ist der Oberbegriff für Tische und Bänke/Stühle !

Gutes Recht für Soloselbstständige – Niederlage Soka

Eine neuerliche herbe Kritik des Bundesarbeitsgerichts an der recht phantasielosen juristischen Arbeit der unteren Instanzen und ihren sokafreundlichen Urteilen:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&nr=19421&pos=1&anz=34&titel=Ausbildungskostenumlage_im_Baugewerbe_-_Rechtsweg

Sind Sie schon geschieden ?

Schon öfter ?

Dann konnten Sie mal die Verfahrenskosten steuermindernd geltend machen, jetzt geht es leider wieder nicht:

https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen

Nun heißt es: Flüchten oder aushalten…

Schöne Probleme !

Schöne Probleme gibt es glücklicherweise auch noch, nicht nur schreckliche Dinge wie Autoraser und ähnliche drastische Fälle quälen unsere Gerichte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Höhe einer bayrischen  Hecke zu beschäftigen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise ist mit Hecken über 2 m Höhe ein Grenzabstand von 1,00 m einzuhalten (§ 43 NachbarG NW).

Wie nun misst man die Höhe einer Hecke am Hang ? Der obere Nachbar findet, dass sie ihm gerade nur bis zum Knie reicht, der untere behauptet, das sie ihm über den Kopf wächst.

Wenn die Hecke auf dem unteren Grundstück steht, misst man vom Niveau des oberen aus.

Und wenn die Hecke auf dem oberen Grundstück steht ? Auf die Entscheidung muss die Welt noch warten.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78510&pos=0&anz=90

Familienbande

Urheberrechtsverletzungen sind niederträchtig wie andere Rechtsverletzungen auch, aber andererseits will man auch seine Kinder vor Verfolgung und finanziellem Nachteil schützen.

So wie der Internet-Anschlussinhaber, der wusste, welches seiner 3 Kinder das Musikalbum „Loud“ von Rihanna im Internet zum Tauschen angeboten hatte, aber dessen Identität nicht preisgeben wollte.

Dann zahlt er eben selbst für die Rechtsverletzung, sagt der Bundesgerichtshof ihm am 30.3.2017 (I ZR 19/16).

Und wenn er gesagt hätte, eines seiner Kinder habe das Recht verletzt, er wisse aber nicht welches ?

Wie zahlt man Miete pünktlich ?

Der Bundesgerichtshof sagt es:

. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel
„Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.“
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.

Soka-Bau – Allgemeinverbindlicherklärung

Am 25.1.2017 hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts weitere Allgemeinverbindlicherklärungen des Sozialkassentarifvertrages für unwirksam erklärt.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=0

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2017&anz=3&pos=1

Diese Beschlüsse  haben ihre besondere Bedeutung angesichts des Umstandes, dass der Senat den sehr umfangreichen ergänzenden Vortrag der unterlegenen Parteien nach seinen September-Beschlüssen offenbar nicht überzeugend fand und auch die Protokolle der Anhörung vom 23.1. in Berlin, die ihm bekannt waren, keinen Anlass zum Umschwenken gaben. Über die Anhörungsrügen, die die Unterlegenen gegen die September-Beschlüsse erhoben haben, sollen die Beteiligten in Kürze die Entscheidungen erhalten (was m.E. nur deren Zurückweisung bedeuten kann).

Danach  wird sich zeigen, ob BMAS / Soka-Bau / IG BAU wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Senatsentscheidungen erheben. Deren Ergebnis sollte der Deutsche Bundestag zur Gewinnung weiterer Erkenntnisse sinnvollerweise in aller Ruhe abwarten, bevor er sich zum einem Soka-SiG drängen lässt, gegen das jetzt schon Verfassungsbeschwerden derjenige Unternehmen angekündigt sind, die hierdurch die BAG-Entscheide (und ihr Vertrauen auf deren Wirkungen) mit Füßen getreten sehen.